Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Mit der Nutzung der Internet-Website www.swibeco.ch (nachfolgend: die Internet-Website) von Swibeco AG (IDE CHE-421.031.907) (nachfolgend: Swibeco), erklärt sich der Nutzer der Internet-Website (nachfolgend: der Kunde) mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: die AGB) einverstanden.

Über die Internet-Website bietet Swibeco zwei verschiedene Lösungen an:

– Die Plattform-Lösung (nachfolgend: die Plattform-Lösung), durch die Swibeco Kunden, deren Arbeitgeber die Plattformlösung abonniert hat, Zugang zur Website bietet, um ihnen die Möglichkeit zu geben, bestimmte Vorteile, Rabatte und weitere Promotion-Angebote in Anspruch zu nehmen (nachfolgend: die Angebote); und

– Die Lunch Card-Lösung (nachfolgend: die Lunch Card-Lösung), bei der Swibeco Kunden, deren Arbeitgeber die Lunch Card Lösung abonniert hat, die Möglichkeit bietet, ihre Mahlzeiten mit einer Prepaid-Verpflegungskarte (nachfolgend die Lunch Card(s)) in Betrieben zu bezahlen, die in der Schweiz als Lebensmittel kategorisiert sind und VISA Karten akzeptieren.

 

2. Plattform-Lösung

2.1         Kauf von Waren, Dienstleistungen und Angebote von Kooperationspartnern.

2.1.1     Über die Internet-Website können Kunden Waren und Dienstleistungen kaufen, die direkt von Swibeco angeboten werden, je nach Verfügbarkeit, als Teil eines dauerhaften oder zeitlich begrenzten Angebots.

2.1.2     Darüber hinaus haben die Kunden Zugang zu Angeboten von Kooperationspartnern (nachfolgend: der/die Partner), für die Swibeco Promotion-Aktionen durchführt. Die Angebote der Partner sind verfügbar, solange der Vorrat reicht und für einen begrenzten Zeitraum, gemäss den vom Partner festgelegten Bedingungen.

– Die Rolle von Swibeco bei den Angeboten des Partners beschränkt sich auf die Werbung für das Angebot des Partners auf der Website. Wenn der Kunde das vom Partner vorgeschlagene Angebot in Anspruch nimmt, muss er sich direkt an den Partner wenden. In diesem Fall gehen nur der Partner und der Kunde eine vertragliche Beziehung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Produkte und Dienstleistungen oder sonstiger vom Partner angebotener Leistungen ein, unter Ausschluss von Swibeco. In diesem Fall beschränkt sich die Rolle von Swibeco auf die auf der Website durchgeführten Vorgänge, die Veröffentlichung und Promotion der Angebote. Ergänzend zu diesen AGB gelten zwischen diesen Parteien auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners, mit dem der Kunde ein Vertragsverhältnis eingeht, jedoch ohne jegliche Einbeziehung von Swibeco.

2.1.3     In Bezug auf die durch Swibeco über die Internet-Website vertriebenen Produkte und Dienstleistungen erklärt Swibeco unwiderruflich die Abtretung jeglicher vertraglichen und/oder gesetzlichen Rechte und Ansprüche bezüglich Mängelgewährleistung sowie aller sonstigen vertraglichen und/oder rechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit den vertriebenen Produkten und Dienst­leistungen an den Kunden. Der Kundenservice von Swibeco steht dem Kunden bei Fragen zur Verfügung, jedoch ist der Kunde in Anbetracht der vorstehend erwähnten Abtretung insbesondere gehalten, sich auf direktem Wege an den Hersteller oder Hauptvertriebshändler zu wenden, um seine Garantieansprüche und/oder sonstigen Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit den über die Internet-Website erworbenen Produkten und Dienstleistungen geltend zu machen.

2.2         Zugang zur Plattform-Lösung und Beendigung des Zugangs

2.2.1     Der Zugang des Kunden zur Plattform-Lösung ist an den Abschluss eines Vertrages zwischen Swibeco und dem Arbeitgeber des Kunden gebunden, durch den insbesondere der Zugang des Kunden zur Plattform-Lösung geregelt wird. Somit kann der Kunde keinerlei Zugangsrechte unabhängig von dem zwischen Swibeco und dem Arbeitgeber des Kunden geschlossenen Vertrag geltend machen.

2.2.2     Der Kunde hat im Einklang mit den durch seinen Arbeitgeber unterbreiteten Konditionen und den Bestimmungen des zwischen seinem Arbeitgeber und Swibeco geschlossenen Vertrages nur zu denjenigen Transaktionen Zugang, die während der Dauer seiner Registrierung bei Swibeco angeboten werden.

2.2.3     Wenn der Kunde seinen Zugang zur Plattform-Lösung aus einem beliebigen Grund verliert, kann er keinerlei Ansprüche im Zusammenhang mit aktuellen, vergangenen oder künftigen Angeboten geltend machen, und er büsst jegliche im Zusammenhang mit der Plattform-Lösung eingeräumten Rechte, Ansprüche und Vorteile ein. Jedwede Haftung seitens von Swibeco und jegliche Entschädigungen beliebiger Art seitens von Swibeco werden ausdrücklich ausgeschlossen.

2.3         Erwerb von Produkten

2.3.1     Der Erwerb eines Produkts durch den Kunden über die Plattform-Lösung im Rahmen eines Angebots, umfasst den Kauf des betreffenden Produkts durch den Kunden über die Internet-Website zu dem im betreffenden Angebot festgelegten Preis.

2.3.2     Wird ein Kaufgutschein bei einem Drittunternehmen erworben, kann der Kunde diesen direkt beim Drittunternehmen einlösen. Wenn der Kunde die vom Gutschein abgedeckte Dienstleistung oder das Produkt nicht innerhalb der in den Gutscheinbedingungen festgelegten Frist einlöst, verliert er das Recht auf die vom Gutschein abgedeckte Dienstleistung oder das Produkt sowie ggf. auf den durch den Gutschein gewährten Rabatt, ohne die Möglichkeit einer Rückerstattung.

2.3.3     Die Vorgehensweise beim Kauf wird in den Anweisungen auf der Internet-Website beschrieben, wenn der Kunde das gewünschte Angebot anklickt.

2.4         Garantie und Verantwortung von Swibeco

2.4.1     Swibeco schliesst jegliche Haftung in Bezug auf die Ausführung und/oder Qualität von Produkten oder Dienstleistungen aus, die der Kunde unter Verwen­dung eines über die Internet-Websites gekauften Gutscheins beim betreffenden Drittunternehmen erworben hat, ebenso wie in Bezug auf jegliche Produkte oder Dienstleistungen, die auf direktem Wege über die Internet-Website erworben wurden.

2.4.2     Insbesondere trägt das Drittunternehmen im Falle einer Abtretung von Garantieansprüchen durch Swibeco an den Kunden im Einklang mit Artikel 2.1.3 oben, bei Ausschluss von Swibeco, die alleinige Verantwortung für die vertraglich und/oder gesetzlich geregelte Mängelgewährleistung und die ordnungsgemässe Erfüllung aller sonstigen vertraglichen und/oder rechtlichen Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit den Angeboten.

2.4.3     Swibeco verpflichtet sich jedoch für den Fall des Eintritts von Problemen bei der Einlösung von über die Plattform erworbenen Gutscheinen, bei der Lieferung von Produkten, die mittels eines über die Plattform erworbenen Gutscheins gekauft wurden, bei der Ausführung von Dienstleistungen, die mittels eines über die Plattform erworbenen Gutscheins gekauft wurden, oder bei der Lieferung von Produkten oder der Ausführung von Dienstleistungen, die auf direktem Wege über die Plattform erworben wurden, eine Vermittlerrolle zwischen dem Kunden und dem Drittunternehmen zu übernehmen und sich dabei nach besten Kräften zu bemühen, eine angemessene Lösung herbeizuführen. Bei Problemen im Zusammenhang mit einem Gutschein ist die Hinzuziehung von Swibeco an die Voraussetzung gebunden, dass der Kunde Swibeco während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Gutscheins kontaktiert. Jegliche Beschwerden seitens des Kunden müssen über das Kontaktformular auf der Internet-Website oder unter der auf der Internet-Website angegebenen Nummer auf telefonischem Wege vorgebracht werden.

2.5         Für den Fall, dass sich ein auf der Internet-Website angegebener Preis aufgrund eines technischen Fehlers als falsch herausstellt, haben die Parteien das Recht, mittels einer einfachen schriftlichen Erklärung vom Vertrag, in Bezug auf einen Gutschein oder ein Produkt, die über die Internet-Website gekauft wurden, zurückzutreten. Eine eventuell durch den Kunden geleistete Zahlung wird daraufhin erstattet.

2.6         Swibeco übernimmt keine Verantwortung für die Qualität und Vollständigkeit der über die Internet-Website angebotenen Produkte oder Dienstleistungen und kann dement­sprechend nicht dafür haftbar gemacht werden. In jedem Fall ist eine Haftung von Swibeco, seinen Vertretern und Mitarbeitern gegenüber dem Kunden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Swibeco haftet nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

2.7         Preise

2.7.1     Der Preis der auf der Website erworbenen Produkte (einschliesslich eines Kaufgutscheins) und Dienstleistungen (nachfolgend: der Preis) ist in Schweizer Franken angegeben und enthält sämtliche Steuern. Die Versandkosten werden ggf. gesondert berechnet und in der Zusammenfassung der Bestellung angegeben. Die Gesamtkosten der Bestellung hängen von der Art der Versandkosten und den Zahlungsbedingungen ab (im Folgenden: die Kosten). Die Kosten werden während des Bestellvorgangs angezeigt.

2.7.2     Die Transaktion in Bezug auf den Kauf des Produkts oder der Dienstleistung entsprechend dem Angebot wird bestätigt, wenn Swibeco die Zahlung des Kunden zur Begleichung des Preises und der Kosten verbucht hat. Die Trans­aktion kommt nicht zustande, falls die Zahlung während des ersten Versuchs nicht vorgenommen werden konnte, beispielsweise aufgrund dessen, dass das Konto nicht existiert oder nicht ausreichend gedeckt ist, die Nummer der Kreditkarte nicht korrekt ist oder das Kreditkartenlimit überschritten wurde.

2.8         Zahlungsmethoden

2.8.1     Im Rahmen der über die Internet-Website getätigten Kaufabschlüsse kann der Kunde den Preis und die diesbezüglichen Kosten mittels Kredit- oder Debit­karten begleichen oder den Kauf auf Rechnung mit gestaffelter Zahlung vorneh­men, wie durch einen nicht zu Swibeco gehörenden Dienstleister angeboten, oder die Zahlung durch Einlösung seiner Swipoints oder unter Verwendung jeder anderen auf der Internet-Website aufgeführten akzeptierten Zahlungs­methode vornehmen, die dem Kunden angezeigt wird, sobald er zur Auswahl der Zahlungsmethode gelangt (nachfolgend: die Zahlungsmethode(n)).

2.8.2     Gegebenenfalls wird der Kunde ausdrücklich auf die allgemeinen Geschäfts­bedingungen von nicht zu Swibeco gehörenden Dienstleistern verwiesen, welche die ausgewählte Zahlungsmethode sicherstellen (zum Beispiel: Anbie­ter zertifizierter Bezahlplattformen, Dienstleister, die Zahlungen auf Rechnung anbieten, usw.). Personenbezogene Daten, die während des Zahlungsprozes­ses eingegeben werden, werden durch Swibeco niemals gespeichert.

2.9         Swipoints

2.9.1     Gemäss Artikel 2.8 kann der Kunde den Preis und die Gebühren auch mit seinen Swipoints (nachfolgend: Swipoint(s)) bezahlen.

2.9.2     Swipoints sind ein Guthaben, das vom Kunden nur auf der Internet-Website verwendet werden kann, vergleichbar mit «Gutscheinen» in elektronischer Form, die im Prinzip vom Arbeitgeber im Rahmen einer separaten Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und Swibeco erworben und dann vom Arbeitgeber an den Kunden verschenkt werden, und die es dem Kunden ermöglichen, – bis zum Wert der erhaltenen Swipoints – Produkte oder Dienstleistungen auf der Website zu kaufen.

2.9.3     In bestimmten Fällen können Swipoints auch durch Swibeco oder einen Partner als Geschenk oder Rabatt vergeben werden.

2.9.4     1 Swipoint entspricht CHF 0.10. Swipoints haben kein Verfallsdatum. Unter keinen Umständen begründen Swipoints eine Verpflichtung seitens von Swibeco gegenüber dem Kunden, und sie verleihen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber Swibeco. Eine Barauszahlung von Swipoints durch Swibeco an den Kunden oder dessen Arbeitgeber ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2.10       Liefermodalitäten

2.10.1   Vorbehaltlich anderer Lieferbedingungen, die im Angebot angegeben sind, werden die auf der Website gekauften Gutscheine von Swibeco digital an den Kunden gesendet.

2.10.2   Vorbehaltlich anderer Lieferbedingungen, die im Angebot angegeben sind, werden physische Waren, die auf der Website gekauft wurden, vom Hersteller, einem autorisierten Händler oder einem Drittunternehmen an den Kunden geschickt, und Swibeco übernimmt diesbezüglich keine Haftung oder Verantwortung.

2.10.3   Die im Artikel 2.10.2 genannten Lieferungen erfolgen innerhalb der Schweiz. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei der Registrierung oder beim Kauf angegebene Adresse (nachfolgend: die Adresse). Für den Fall, dass die Produkte durch einen Dritten versandt werden, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.

2.10.4   Wenn die Adresse falsch oder unvollständig ist oder die Lieferung aus einem beliebigen anderen Grund nicht während der üblichen Arbeitszeiten erfolgen kann, behält sich Swibeco bzw. der Zustellungs­beauftragte von Swibeco das Recht vor, von der Lieferung an den Kunden zurückzutreten. In diesem Fall werden die durch den Kunden geleisteten Zahlungen nach Abzug der angefallenen Lieferkosten erstattet. Bei höherer Gewalt können Verzögerungen bei der Lieferung gegenüber der gegebenen­falls auf der Internet-Website angegebenen Lieferfrist eintreten. Als Fälle von höherer Gewalt gelten Streiks, Aussperrungen, behördliche Massnahmen, Verknappungen von Energie und Rohstoffen, Verkehrsprobleme, technische Pannen aufgrund von Bränden, Überschwemmungen, Schäden an Ausrüstun­gen, Blitzschlag oder jegliche sonstigen nicht vorhergesehenen Schäden oder Probleme, für die Swibeco nicht haftbar gemacht werden kann.

2.10.5   Bei Promotion-Angebote für Kooperationspartner übernimmt Swibeco keine Garantie für die Verfügbarkeit betreffenden Produkte oder Dienstleistungen. Swibeco übernimmt auch keinerlei Haftung oder Verantwortung in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die der Kunde direkt vom Partner erworben hat.

2.11       Prüfungspflicht des Kunden

2.11.1   Der Kunde ist verpflichtet, bei Eingang des Kaufgutscheins oder Produkts eine inhaltliche Überprüfung vorzunehmen. Falls gelieferte Gutscheine oder Produkte nicht mit der Bestellung übereinstimmen oder nicht den Erwartungen entsprechen (beispielsweise aufgrund von Mängeln oder Beschädigung) oder die Lieferung unvollständig ist, muss der Kunde den Partner (falls die Lieferung durch den Partner vorgenommen wurde) oder Swibeco (falls die Lieferung durch Swibeco als Vertragspartner vorgenommen wurde) unverzüglich darüber informieren. Darüber hinaus bleiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners vorbehalten.

 

3. Lunch Card-Lösung

3.1         Beschreibung der Lunch Card

3.1.1     Die Lunch Card ist eine VISA-Prepaid-Debitkarte, die es dem Kunden ermöglicht, Speisen und Getränke in allen Restaurants und Lebensmittel­geschäften, die VISA akzeptieren, bis zu dem auf der Lunch Card vorhandenen Guthaben zu bezahlen. Falls der Wert der Speisen und Getränke den auf der Lunch Card verfügbaren Restbetrag übersteigt, wird die Zahlung verweigert. Barabhebungen sind nicht erlaubt.

3.1.2     Die Lunch Card ist eine durch CornèrCard ausgestellte Prepaid-Karte. Sie ist mit einem Kartenkonto verknüpft, dessen alleiniger Inhaber der Kunde ist.

3.1.3     Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cornèr Bank AG. Swibeco weist den Kunden an, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cornèr Bank AG zur Kenntnis zu nehmen, die ohne Vorbehalte für ihn gelten und bei der Zusendung der Lunch Card an den Kunden durch die Bank als Anlage beigefügt werden.

3.2         Ausstellung der Lunch Card

3.2.1     Der Kunde erhält eine Lunch Card, wenn sein Arbeitgeber die Lunch Card-Lösung abonniert und den Kunden als einen der Empfänger der Lunch Card angegeben hat.

3.2.2     Auf Antrag des Arbeitgebers des Kunden wird die Lunch Card auf den Namen des Kunden ausgestellt und dem Kunden durch die Cornèr Bank AG per Post zugestellt.

3.2.3     Die Lunch Card wird auf den Namen des Kunden ausgestellt und ist nicht übertragbar.

3.2.4     Swibeco stellt dem Kunden die Anleitung zur Nutzung der Lunch Card zur Verfügung, der die verwaltungs- und nutzungsbezogenen Modalitäten enthält, insbesondere in Bezug auf das Abrufen des verfügbaren Restbetrages der Lunch Card mittels einer Mobile-App (nachfolgend: die App) oder das Sperren der Lunch Card bei Diebstahl oder Verlust.

3.3         Aufladen der Lunch Card

3.3.1     Das Aufladen der Lunch Card des Kunden erfolgt ausschliesslich durch den Arbeitgeber des Kunden. Das Aufladen durch den Kunden oder durch Dritte ist ausgeschlossen.

3.4         Kosten der Lunch Card

3.4.1     Die Kosten der Lunch Card sind Gegenstand eines zwischen dem Arbeitgeber des Kunden und Swibeco geschlossenen Vertrages. Sie werden nicht dem Kunden, sondern direkt dem Arbeitgeber des Kunden in Rechnung gestellt. Eine eventuelle Umlegung von Kosten der Lunch Card durch den Arbeitgeber des Kunden auf den Kunden wird durch den zwischen diesen beiden Parteien bestehenden Vertrag geregelt.

3.4.2     Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinem Arbeitgeber trägt der Kunde die Kosten für den Ersatz einer verlorenen, gestohlenen oder beschädigten Lunch Card in Höhe von CHF 20.-, die von CornèrCard direkt von der Lunch Card des Kunden abgezogen werden, wenn der Ersatzantrag vom Kunden oder seinem Arbeitgeber über den Kundendienst von CornèrCard gestellt wird (und nicht durch direkte Mitteilung über den Kundendienst von Swibeco).

3.5         Sonstige Modalitäten / Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung der Lunch Card

3.5.1     Der Kunde wird auf den zwischen ihm und seinem Arbeitgeber bestehenden Vertrag verwiesen, insbesondere in Bezug auf den über die Lunch Card zugewiesenen monatlichen Betrag oder eventuelle durch den Arbeitgeber auferlegte konkrete Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung der Lunch Card, in Ergänzung zu den vorliegenden AGB und den allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Cornèr Bank AG.

3.5.2     Im Einklang mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cornèr Bank AG wird der Kunde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Gastronomiebetrieb vom Kunden verlangen kann, sich als Inhaber der Lunch Card auszuweisen.

3.5.3     Für den Fall, dass die Zahlung aus technischen Gründen nicht möglich ist oder Zweifel hinsichtlich der Legitimität des Inhabers der Lunch Card bestehen, hat der Gastronomiebetrieb das Recht, die Bezahlung unter Verwendung der Lunch Card abzulehnen und die Nutzung eines anderen Zahlungsmittels zu verlangen. Für den Fall, dass Swibeco durch den Gastronomiebetrieb darauf hingewiesen wird, dass Zweifel hinsichtlich der Legitimität des Inhabers einer Lunch Card bestehen, behält sich Swibeco bzw. Cornèrcard das Recht vor, die fragliche Lunch Card zu sperren, ohne den Kunden im Voraus davon Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus bleiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cornèr Bank AG vorbehalten.

3.6         Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Lunch Card

3.6.1     Bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der Lunch Card kann die Karte durch den Kunden oder seinen Arbeitgeber über die App oder durch Benachrichtigung der Personalabteilung des Arbeitgebers gesperrt werden. Alternativ dazu kann der Kunde oder sein Arbeitgeber die Lunch Card direkt über die Notfallnummer der Cornèr Bank AG sperren lassen.

3.6.2     In Bezug auf die Kosten für den Ersatz der Lunch Card im Falle einer direkten Beantragung durch den Kunden oder seinen Arbeitgeber bei der Cornèr Bank AG wird auf Artikel 3.4.2 verwiesen.

3.6.3     Die Kosten für den Ersatz der Lunch Card im Falle einer direkten Sperrung durch den Arbeitgeber des Kunden oder durch den Kundenservice von Swibeco werden durch den Vertrag zwischen dem Kunden und Swibeco geregelt.

3.6.4     Unmittelbar nach Eingang des Antrags auf Sperrung der Lunch Card wird die Cornèr Bank AG die Lunch Card sperren und auf Antrag des Kunden oder des Arbeitgebers des Kunden eine neue Lunch Card als Ersatz ausstellen, auf die der zum Zeitpunkt der Sperrung auf der vorherigen Lunch Card verbliebene Restbetrag übertragen wird.

3.6.5     Swibeco haftet nicht für technische Ausfälle, eine Beschädigung oder einen Missbrauch der Karte.

 

4. Änderungen, technische Fehler und Haftungsbeschränkung

4.1         Swibeco behält sich das Recht vor, die Website jederzeit ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung oder Information zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, insbesondere um die Website zu verbessern oder technische Fehler zu beheben oder zum Zweck der Wartung, Aktualisierung oder Entwicklung.

4.2         Swibeco schliesst jegliche Haftung für Schäden aus, die aus Unterbrechungen, Fehlfunktionen, Datenverlusten oder Änderungen am Betrieb der Website oder der App resultieren, die ganz oder teilweise auf örtliche Gegebenheiten, die IT-Infrastruktur des Kunden, menschliches Versagen, Verbindungsprobleme, Kommunikationsprobleme, unsachgemässe Nutzung der Website, Hacking, Cyber-Attacken oder Ähnliches zurückzuführen sind, sofern letztere nicht das Ergebnis grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens von Swibeco sind.

 

5. Geistiges Eigentum

5.1         Alle über die Website verfügbaren Informationen und Kontakte, darin eingeschlossen, jedoch nicht beschränkt auf eingetragene Marken, Logos, Dienstleistungsmarken, Ur­heberrechte, Grafiken, Abbildungen, Videos und Daten, werden durch schweizerische Gesetze geschützt, darunter die Gesetze zu Urheberrechten und eingetragenen Marken, und sind ausschliessliches Eigentum von Swibeco und/oder der Partner von Swibeco. Die Nutzung und/oder Vervielfältigung derselben ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Swibeco und der Partner von Swibeco ist untersagt.

 

6. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

6.1         Die durch den Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen werden im Einklang mit den in der Schweiz und in Europa geltenden Gesetzen und Vorschriften genutzt und verwaltet.

6.2         Es gilt der Informationshinweis zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Kunden. Dieses Dokument ist über den folgenden Link abrufbar: https://www.swibeco.ch/de/informationsschreiben.

 

7. Änderung der AGB

7.1         Swibeco hat das Recht, die vorliegenden AGB jederzeit, ohne Einschränkung und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu ändern oder zu ergänzen.

 

8. Verschiedene Bestimmungen

8.1         Die vorliegenden AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und Swibeco hinsichtlich der Nutzung der Internet-Website dar. Die Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Swibeco im Zusammenhang mit den Angeboten der Plattformlösung sind vorbehalten. Für den Fall, dass eine Bestimmung der vorliegenden AGB durch ein zuständiges Gericht für unwirksam befunden wird, bewirkt die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung keine Beeinträchtigung der Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen der vorliegenden AGB, die im vollem Umfang in Kraft bleiben. Ein eventueller Verzicht auf die eine oder andere Bestimmung der vorliegenden AGB impliziert keinen neuerlichen Verzicht, und ein andauernder Verzicht impliziert keinen generellen Verzicht auf die betreffenden Rechte oder Bestimmungen seitens von Swibeco.

 

9. Massgebendes Recht und Gerichtsstand

9.1         Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen schweizerischem Recht.

9.2         Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB ist Lausanne, Kanton Waadt.